Gebührenerhöhung Kindertagesstätten der Marktgemeinde Wartenberg

22. September 2016

In der Sitzung des Marktgemeinderates vom 13.09.2016 wurde im Namen der SPD vom Fraktionssprecher Michael Paulini ein Antrag zur Festsetzung der Gebühren der Kindertagesstätten der Marktgemeinde eingereicht. Der Antrag wurde ausführlich begründet und mit Vergleichszahlen abgerundet.

Hier finden Sie unseren Antrag.

Im Marktgemeinderat wurde unser Antrag zu den Kindergartengebühren gegen 4 Stimmen abgelehnt.

Lesen Sie dazu den Bericht des Münchner Merkurs.

Bericht Münchner Merkur vom 20.09.2016

Im folgenden wird nun ein Kommentar von Michael Paulini zum Artikel „Es bleibt dabei: Erhöhung um elf Prozent“ veröffentlicht:

Gentlemen's Agreement zu Lasten von Wartenberger Familien

Diesen Ausdruck benutze Bürgermeister Manfred Ranft in der vergangenen Gemeinderatssitzung anlässlich der Diskussion um die Gebühren der Kindertagesstätten. Ein Gentlemen's Agreement ist eine auf gegenseitiges Vertrauen beruhende Vereinbarung.

Dieses Vertrauen hatten auch Wartenbergs Eltern, als sie im Jahre 2014 Manfred Ranft zum zweiten Male ihr Vertrauen aussprachen und ihn zum Bürgermeister wählten. Dieses Vertrauen hatten auch die Wartenbergs Gemeinderäte-/innen als ihnen im Juni, auch auf wiederholte Nachfrage, erklärt wurde, dass eine rund 11% Erhöhung der Kita-Gebühren aufgrund der beschlossenen Tariferhöhungen im öffentlichen Sozial-und Erziehungsdienst zwingend notwendig sei, um das Defizit nicht noch weiter zu erhöhen.

Bei genauer Recherche ergab sich allerdings, dass die Tariferhöhung in Wartenberg nur 8,59% beträgt und darüber hinaus noch eine zusätzliche Rückrechnung von 1,53% aus dem Jahre 2015 mit berücksichtigt wurde. Mit diesen Zahlen konfrontiert versuchte Bürgermeister Manfred Ranft nun in der vergangenen Gemeinderatssitzung zu erläutern, dass man sich auf Bürgermeisterebene zwischen Berglern, Langenpreising und Wartenberg auf diese 11% geeinigt hatte. In Langenpreising beträgt die Tariferhöhung nur 7,77% und in Berglern 11,38%.

Bürgermeister Ranft liegen wohl die Finanzen der Gemeinden näher am Herzen als die Finanzen seiner eigenen Bevölkerung. Zumal viele Eltern Doppelverdiener sind und bereits doppelt Einkommensteuer zahlen, welche der Gemeinde zugutekommt.

Den Wartenberger Familien entstehen allerdings durch dieses „Gentlemen's Agreement“ Mehrkosten zwischen 30 und 70 Euro pro Jahr, je nach Betreuungsart und Betreuungsdauer. Ein Antrag der SPD Fraktion auf faire Aufteilung der Tariferhöhung zwischen Gemeinde und Eltern, mit einer moderaten Erhöhung um 4,75% für die Eltern, wurde mit überwältigender Mehrheit abgeschmettert. Nun werden die Wartenberger Familien mit durchschnittlich 200 Euro pro Jahr mehr belastet. Vertrauen ist damit verloren gegangen.

Michael Paulini, Marktgemeinderat Wartenberg

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