News
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SPD fordert Gerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer – keinen Mengenrabatt
Gute Schulen, sichere Brücken und eine handlungsfähige Polizei – wenn der Staat seine Aufgaben erfüllen will, benötigt er Steuergeld. Und …
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Weimer-Gipfel: Geheimniskrämerei geht weiter
Die Interessen der Weimer Group stehen für die Regierungskoalition über denen der Steuerzahler. CSU und Freie Wähler haben den von der SPD …
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Kita-Gesetz: CSU und FW haben die Reform-Chance vertan – und die Eltern müssen dafür zahlen
Nicht einmal die ausgestreckte Hand hat noch geholfen: CSU und Freie Wähler haben heute sämtliche SPD-Änderungsvorschläge zum bayerischen …
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SPD: Ermessens-Entscheidungen in Behörden dürfen nicht der KI überlassen werden
Entscheidet künftig die Künstliche Intelligenz und nicht der Mensch, ob die Behörde eine Genehmigung erteilt? Genau dies will die …
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Finanzdesaster Alexandersbad: Der Freistaat darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen
1000 Einwohner – und 24 Millionen Euro Schulden. Wie konnte es passieren, dass der kleine oberfränkische Ort Bad Alexandersbad derart tief …
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Verbesserungen für Bayerns Helfer? CSU und FW lehnen alles ab
Ja, aber…..und letztlich nein: So lautete im heutigen Innenausschuss die Standardreaktion der Regierungsparteien zum umfangreichen …
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SPD: Vorbildfunktion der Unikliniken im Kampf gegen sexuelle Belästigung und Machtmissbrauch stärken
Studien zeigen: Sexuelle Belästigung und Machtmissbrauch sind für viele Beschäftigte im Klinikalltag Realität. Laut einer Umfrage des …
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SPD fordert eine belastbare Digitalstrategie – für mehr Unabhängigkeit
Schluss mit dem digitalpolitischen Blindflug: Bayern braucht eine belastbare Strategie für seine IT-Systeme – mit dem Ziel, unabhängiger …
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Landtags-SPD: Ein Rechtsstaat braucht eine verlässliche Justiz-IT
Der IT-Blackout macht auch vor Bayerns Justiz nicht halt: Anfang Juli waren bei Gerichten und Staatsanwaltschaften über Stunden Telefone …
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Kitas verbessern, Eltern entlasten – und nicht nur den Mangel verwalten
Die ersten Lebensjahre sind die entscheidenden: Was hier versäumt wurde, kann so leicht nicht wieder aufgeholt werden. Umso wichtiger ist …
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