Bericht zum Besuch von Ruth Müller am 10.09.2025
Der SPD-Ortsverein konnte unsere Landtagsabgeordnete Ruth Müller begrüßen. Aus dem Nachbarlandkreis Landshut kommend, ist sie durch diese räumliche Nähe mit unseren Problemstellungen in der Kommune bestens vertraut. Zudem ist sie bekannt dafür, keine Gelegenheit auszulassen, um sich über Situationen vor Ort zu informieren. Es gibt sie also noch bei der SPD, die Abgeordneten, die wissen wollen, was sich vor Ort tut. Leider sind es wegen der schlechteren Wahlergebnisse immer weniger Volksvertreter geworden, die übers Land fahren können, aber dass sie es trotzdem tun und noch die ganzen anderen Aufgaben mittragen, ist nicht selbstverständlich. Mit der Wahl zur Generalsekretärin der BayernSPD übernahm sie die letzten Jahre auch noch eine intensive und zeitaufwändige Aufgabe in der Partei, die ebenfalls ihren Einsatz fordert. Umso begeisterter war das Team unseres Ortsvereins, als sie uns ihren Besuch bei uns bestätigte.
Erster Stopp war beim Imker Dominik Rutz in Wartenberg. Ein Herzenswunsch von Ruth Müller, die im Landwirtschaftsausschuss, unter anderem, auch für diesen Bereich zuständig ist und in Kürze beim Deutschen Imkertag in Bremen sprechen wird. Ihr war es wichtig, die im Ausschuss diskutierten Themen auch mit dem Praktiker, der sich täglich um die Völker kümmert, zu diskutieren. Dominik Rutz erläuterte die kleine heimische Imkerorganisation und berichtete über die Arbeit in unserer Region. Die Herausforderungen durch die Bürokratie, die Ankunft der asiatischen Hornisse (wenn auch noch nicht im Norden des Landkreises) und die bestehenden Förderungen. Alle waren sich schnell einig, dass das Volksbegehren zum Insektenschutz vor einigen Jahren sehr wichtig war, um in der Bevölkerung Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme für diese wichtigen Teil im Naturschutz zu generieren.
Zweiter Stopp war das neue Wohngebiet in Wartenberg im Einheimischenmodell, in dem schon fleißig gebaut wird. Die Marktgemeinderäte Michael Gruber und Michael Paulini erläuterten, dass zum wiederholten Male bei solchen Projekten im Ort, keine Vergaben über einen längeren Zeitraum stattfinden. Es wird wieder alles in sehr kurzer Zeit verkauft, und alle die erst in den nächsten Jahren Bedarf haben müssen dann entsprechend lange warten. In der Diskussion kam auch wieder zur Sprache, dass es für sehr viele Normalverdiener nicht mehr möglich ist, sich ein Haus mit Garten erarbeiten zu können. Der Bedarf für Wohnungen müsste auch abgedeckt werden. Ältere Menschen wohnen zunehmend zu zweit und allein. Junge Paare könnten mit Eigentumsbildung beginnen, und auch mit einem Kind könnte man so noch in Wartenberg bleiben, ohne sich über den Maßen verschulden zu müssen. Das letzte Drittel der Grundstücke ist noch für einen Geschoßwohnungsbau vorgesehen, um diesen Bedarf auch abzudecken. Die SPD-Markträte werden sich dafür einsetzen, dass das auch so bleibt, und nicht, wie ein zweites Drittel, das für diesen Bedarf geplant war, dann doch von der CSU mit knapper Mehrheit umgeplant wurde. Ruth Müller fand viele lobende Worte für den Wohnungsbau und bestätigte mit vielen Beispielen wie wichtig es ist, auch Gering- und Normalverdienern im ländlichen Raum auf diese Weise die Bildung von Wohneigentum zu ermöglichen.
Dritter Stopp war das Gewerbegebiet Thenn. Auf dem existierenden Areal wurde heuer nach über 25 Jahren des Erstbezugs eines der letzten Grundstücke verkauft. Das mag man gut oder schlecht finden, aber es ist die faktische Wahrheit und Realität. Umso schockierter berichteten die SPD-Markträte von den, kurz vor der Sommerpause, erstmals im Umwelt-, Verkehrs- und Bauausschuss öffentlich gemachten Informationen, wie sich die CSU hier die Zukunft vorstellt. 160.000 qm, doppelt so groß als das bisherige Gewerbegebiet, sollen als Gesamtfläche an einen einzigen Investor verkauft werden. Dieses wertvolle Ackerland wird unmittelbar und unwiederbringlich versiegelt, Gewerbesteuer wird auf Jahre hinaus nicht fließen, weil Firmen entsprechend große Abschreibungen realisieren werden, wenn sie denn überhaupt am Ort gewerbesteuerpflichtig wären. Örtliche Firmen und Handwerker werden bei so einem Riesenprojekt kaum oder gar nicht die Möglichkeit bekommen, in kleineren Einheiten günstig davon Räumlichkeiten zu finden. Dazu kommt ein erheblicher Verkehr, der durch Manhartsdorf oder unsere Kreuzung im Ortszentrum fließen muss. Entweder im besseren Fall durch Mitarbeiter, wenn es denn im besten Fall ein produzierendes Gewerbe wäre. Aber wohl, viel wahrscheinlicher Dienstleistungs- oder Logistikunternehmen, die mit viel Platzbedarf und hoch automatisiert, nur viel LKW-Verkehr auf unsere Straßen bringen. Bei unserer Verkehrslage mit Zufahrten über Brücken und durch die Nachbarortschaften eine ebenfalls fragwürdige Zukunft. Wegen der sehr knappen befürwortenden Mehrheit im Ausschuss beantragten einige Mitglieder eine Wiedervorlage im Marktgemeinderat, um dieses ernste Thema der breiten Öffentlichkeit bewusst zu machen. Michael Paulini berichtete von seinen Recherchen, dass es die letzte Zeit nur vier Gewerbegebiete in solcher Dimension und Bayern gab und Ruth Müller wusste zu ergänzen, dass eines davon ganz in Ihrer Nähe ist auch noch händeringend nach Unternehmen sucht.
Vierter Stopp war das Gewerbegebiet in Langenpreising, denn schließlich sehen wir als SPD solche massiven Veränderungen nicht im Konkurrenzkampf mit den Nachbargemeinden, sondern wollen die jeweiligen Interessenlagen sachlich beurteilen. Nur so kann man auch sachlich entscheiden, welche Entwicklungen für die eigene Gemeinde Sinn macht. Hans Kaspera schilderte die Leerstände des erst vor wenigen Jahren entwickelten Gebietes und schilderte, dass trotzdem auch hier eine Erweiterung der etwa bisherigen Größe geplant wird. Durch die deutlich kürzere und einfacher zu erreichende Straßensituation zur Autobahn A92 ist hier, aus Unternehmenssichtweise natürlich einen wesentlichen logistischen Vorteil gegenüber Thenn/Wartenberg. Ruth Müller begrüßte den informativen und intensiven Austausch der SPD-Vertreter und -mitglieder über die Gemeindegrenzen hinweg als beispielhaft. Nur so kann für die jeweilige Gemeinde eine bestmöglich langfristig nachhaltige und vernünftige Lösung gefunden werden.
Als fünfter und letzter Stopp traf man sich dann zur öffentlichen Diskussion der Themen beim Oberwirt in Langenpreising. Neben Teilnehmern aus Wartenberg, Langenpreising und Fraunberg waren auch Interessierte aus Buch am Buchrain, Taufkirchen und Erding da. Michael Paulini und Michael Gruber fassten die Informationen und Erkenntnisse des bisherigen Besuchsverlauf zusammen. Weitere Beispiele aus der Region wurden zum Teil auch sehr detailliert von den Besuchern erklärt, besprochen und diskutiert. Der SPD-Ortsvorsitzende Peter Kroschwald bedankte sich bei Ruth Müller für ihr Kommen, ihren Einsatz und ihre fachliche Unterstützung für die Themen, die uns im nördlichen Landkreis beschäftigen.
Der Besuch war ein gelungener Austausch und eine Motivation für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sich in den nächsten Wochen zu melden, wenn sie mit einer Kandidatur auf einer SPD-Liste in den Gemeinden an einer vernünftigen, sachlichen und ergebnisorientierten Kommunalpolitik mitwirken wollen.
Michael Gruber und Michael Paulini